AGB´S (die)(Allgemeine Geschäftsbedingungen)sind alle für eine Vielzahl von Verträgen
vorformulierte Vertragsbedingungen,
|
 |
| STARTSEITE | BILDUNG | WEBHOSTING | WEBDESIGN | ECOMMERCE | DOMAINHANDEL | KONTAKT |
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBUnsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der CyberInterface Limited (nachfolgend CyberInterface) unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CyberInterface, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken"). Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass CyberInterface sich auch hier nicht zu verstecken braucht. So finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen z. B. eine Garantie, dass die Server (Zentralrechner) 99 % der Zeit verfügbar sind.Allgemeine Geschäftsbedingungen von CyberInterface für Internet-Services und Online-Zugänge Version 1.01 mit Stand vom 01.01.2006 CyberInterface mit Sitz in Birmingham bzw. die Niederlassung in Deutschland mit Sitz in Luckenwalde stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen CyberInterface-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.cyberinterface.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CyberInterface sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ausdrucken. 1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit1.1 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über die CyberInterface bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von CyberInterface. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen CyberInterface und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.1.2 Im Bereich Internet bietet CyberInterface drei Produktlinien an: 1. Die Webhosting-Pakete. 2. Das Erstellen von Internetauftritten (in Form von Webdesign mit nachfolgender Programmierung). 3. Den Bereich eCommerce (einbinden von Shopschnittstellen) 2. Leistungsumfang, Entgelte2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von CyberInterface oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. 2.3 Die Nutzung des CyberInterface-Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung. 2.4 CyberInterface behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von CyberInterface gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. 2.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. 2.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt CyberInterface, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. 2.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. 2.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den CyberInterface-Internet-Service und später auf Anforderung von CyberInterface abzuändern. Er stellt CyberInterface von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. 2.9 CyberInterface beginnt mit den Leistungen des CyberInterface-Internet-Services unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. 2.10 Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist CyberInterface berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. 2.11 Gegen Forderungen von CyberInterface kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. 2.12 Bei Zahlungsverzug erhebt CyberInterface für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt CyberInterface mit seinen Kooperationspartnern eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann CyberInterface die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Ansonsten gelten Verzugszinsen entsprechend des aktuellen Basiszinssatzes zuzüglich des aktuellen Verzugszinsatzes entweder mit oder ohne Verbraucherbeteiligung der durch die Europäische Zentralbank herausgegeben wird. 3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten3.1 Die von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern im Rahmen des CyberInterface-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über CyberInterface geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch CyberInterface oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.3.2 CyberInterface haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 15. CyberInterface ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von CyberInterface liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. 3.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten sechs Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch CyberInterface und seinen Kooperationspartnern ist ausgeschlossen. 4. Regelungen zum Erstellen von Internetauftritten bzw. einbinden von Shopschnittstellen4.1 CyberInterface schließt mit dem Kunden einen schriftlichen Vertrag (Erstellung einer Internetpräsenz mit oder ohne Webmasterleistung) ab.4.2 Dieser Vertrag regelt zwischen den abschließenden Parteien folgende Punkte: Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte, Neuheit/Exklusivität, Vergütung, Geheimhaltung/Verwertungsverbot, Haftung, Aufbewahrung/Rückgabe von Unterlagen, Vertragsdauer/Kündigung und sonstige Bestimmungen. 4.3 CyberInterface haftet für die rechtliche Durchführbarkeit der Internetpräsentation nur insoweit, als er die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beachten und eventuell bestehende Persönlichkeitsrechte sowie ihm bekannte Schutzrechte Dritter wahren wird. Zu einer weitergehenden Überprüfung ist er nicht verpflichtet. 4.4 Für die Inhalte und Links der Internetpräsentation ist der Auftraggeber verantwortlich. Die gültige Gesetzgebung des jeweiligen Landes oder Staates muss von beiden Vertragspartnern anerkannt und befolgt werden. Ebenso ist die Nettikette zu beachten. Der Auftragnehmer hat dazu ein Informationsrecht und –pflicht gegenüber dem Auftraggeber. 4.5 Beim Einbinden von Shopschnittstellen hat CyberInterface den Kunden auf rechtliche Anforderungen von virtuellen Geschäften ausdrücklich hinzuweisen und bei der Programmierung von Shops soweit wie es CyberInterface technisch möglich ist umzusetzen bzw. dem Kunden den technischen Ablauf zu erklären. 5. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten5.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).5.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des CyberInterface-Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. CyberInterface und seine Kooperationspartner sind berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. CyberInterface wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist CyberInterface berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 5.3 CyberInterface behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. CyberInterface behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. 5.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 6. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen6.1 CyberInterface erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass CyberInterface hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.6.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens CyberInterface ausgeschlossen. 6.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird CyberInterface eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird CyberInterface weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. 6.4 CyberInterface und seine Kooperationspartner betreuen während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind CyberInterface und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. 6.5 CyberInterface führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. CyberInterface lässt einen seiner Kooperationspartner, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. 6.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird CyberInterface und seine Kooperationspartner hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. 6.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei CyberInterface und seinen Kooperationspartnern betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. CyberInterface und seine Kooperationspartner werden daher im angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. CyberInterface kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber CyberInterface hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen CyberInterface und seinen Kooperationspartnern und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. 6.8 Sollte CyberInterface den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist CyberInterface berechtigt, den Zugang zum CyberInterface-Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. CyberInterface kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für CyberInterface liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann CyberInterface das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 6.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. 6.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .net, .org, .info, .biz, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren. 7. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen7.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen CyberInterface-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch CyberInterface und seinen Kooperationspartnern findet nicht statt.7.2 CyberInterface überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. 7.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält CyberInterface und seine Kooperationspartner sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. 7.4 Sollte CyberInterface aus den in Ziffer 4 und 6 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber CyberInterface leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die CyberInterface zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält CyberInterface bezüglich der Ziffern 3 bis 6, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei. 8. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen8.1 So weit Daten an CyberInterface und seinen Kooperationspartnern - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern übertragen.8.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des CyberInterface-Internet-Services werden online festgelegt (www.webcockpit.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von CyberInterface. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung CyberInterface und stellen daher keinen Mangel dar. 8.3 Auf Wunsch führt CyberInterface eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von CyberInterface festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt CyberInterface nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. 9. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass CyberInterface und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im CyberInterface-Internet-Service E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.9.2 Sollte CyberInterface bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich CyberInterface und seine Kooperationspartner vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte CyberInterface aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber CyberInterface leistungspflichtig. 9.3 CyberInterface und seine Kooperationspartner sind berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden. 10. Vertragsbeginn und –ende10.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum CyberInterface-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und CyberInterface das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar.10.2 Der Kunde und CyberInterface können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. 10.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. 10.4 CyberInterface kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. 10.5 Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in einen anderen CyberInterface-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. CyberInterface kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist. 10.6 Sofern CyberInterface und seine Kooperationspartner feststellen, dass das Trafficvolumen eines Kunden den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächsthöhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges WebHosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Alternativ steht CyberInterface ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächsthöhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann CyberInterface von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. 11. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, WartungIn der Regel stehen die CyberInterface-Internet-Services 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. CyberInterface garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der CyberInterface-Internet-Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von CyberInterface liegt.12. Technische Beratung, IP-Adresse12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.12.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. 13. Leistungsstörungen13.1 CyberInterface leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.13.2 Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat CyberInterface Störungen des Zuganges zum CyberInterface-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, CyberInterface erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). 14. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung14.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von CyberInterface.14.2 Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software nicht zurückgegeben werden, ist CyberInterface im Falle des Verzuges berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreis zu verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. 15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche15.1 CyberInterface haftet nur für Schäden, die von CyberInterface, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, CyberInterface verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.15.2 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket oder eShop u. Ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 2.500 beschränkt. 15.3 Die Benutzung des CyberInterface-Internet-Service erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 15.1 und 15.2. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den CyberInterface-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen. 15.4 CyberInterface haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von CyberInterface oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15.1 und 15.2 besteht. 15.5 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des Schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von CyberInterface. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren. 15.6 Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen von CyberInterface bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt. 15.7 Das Stamm- bzw. Haftungskapital der CyberInterface Limited beträgt 500,00 £ und wurde gemäß den Bestimmungen des englischen Gesellschaftsrechts erbracht. 16. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen16.1 CyberInterface ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen die CyberInterface-Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.16.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von CyberInterface. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, so weit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt CyberInterface alle Schäden und stellt CyberInterface von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. 16.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von CyberInterface die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. CyberInterface kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt CyberInterface auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, CyberInterface von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen CyberInterface erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen CyberInterface Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen CyberInterface mit seinen Kooperationspartnern gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung). 16.4 Der CyberInterface-Internet-Service beinhalten Leistungen (z. B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von CyberInterface. 17. Datenschutz17.1 CyberInterface bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. CyberInterface erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).17.2 CyberInterface erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von CyberInterface angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten). 17.3 CyberInterface ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von CyberInterface angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. 18. Sonstiges18.1 CyberInterface ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. CyberInterface ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.18.2 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen von CyberInterface an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens CyberInterface auf einer gesondert eingerichteten Webseite - die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird - veröffentlicht und an die E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. 18.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 18.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im CyberInterface-Internet-Service (z. B. webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 18.4 CyberInterface steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. 18.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von CyberInterface oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. 18.6 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Luckenwalde. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 18.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. |
 |
